Zwangsabgabe

[musicara]

Ich weiß, es ist kein Finale-Thema, aber hier finde ich die betroffenen Kollegen. Für alle, die gewerblich Notensatz herstellen: Ein Entwurf zur Kenntnis, möchte sich jemand anschließen? Dann sollten wir die Diskussion auf dem eMail-Weg fortsetzen um dieses Forum nicht zu belasten.
musicaRA

Hier der Entwurf:
An die Damen und Herren Vorsitzende der ARD-Rundfunkanstalten und des ZDF

Betr: Zwangsabgabe Rundfunkgebühr für Internetfähige Rechner.

Sehr geehrte Damen und Herren,
laut Beschluss der ARD-Rundfunkanstalten und des ZDF soll ab Januar 2007 eine Zwangsabgabe für Internetfähige Rechner erhoben werden. Die Rechner werden Rundfunkgeräten gleichgestellt, unabhängig davon ob sie tatsächlich zum Hören von Rundfunkprogrammen verwendet werden oder nicht. Entscheidend sei die potentielle Möglichkeit, so die Begründung.
Dazu stelle ich fest:
Keine Rundfunkanstalt wurde von mir aufgefordert Rundfunkprogramme ins Internet einzuspeisen. Die Anstalten tun dies auf eigene Veranlassung, weil sie sich Marktvorteile davon versprechen.
Der in meiner Firma verwendete Rechner wird nicht zum Hören von Rundfunkprogrammen verwendet, daran besteht kein Interesse.
Auf meinem Firmenrechner werden Notensatz-Druckvorlagen und Audiodateien hergestellt. Beispiele davon habe ich in das Internet eingespeist.
Die Rundfunkanstalten Deutschlands können also potentiell von diesen Dateien profitieren.
Aus den o.a. Gründen halte ich es für angemessen, den Rundfunkanstalten
ggf. Nutzungsgebühren für diese Dateien zu berechnen. Es kommt ja nicht darauf an, ob die Dateien tatsächlich genutzt werden. Bitte benennen Sie mir einen für alle Rundfunkanstalten vertretungsberechtigten Ansprechpartner, damit Einzelheiten einer eventuellen Rechnungstellung besprochen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift(en)

[Tausig]

Das betrifft ja ALLE PC-Nutzer, egal wofür sie ihn nutzen. Also laßt uns doch alle unterschreiben, soweit wir übers Internet Dateien zur Verfügung stellen, denn die hanebüchene Argumentationsweise wäre ja immer die gleiche: Ich hab' was ins Internet gestellt, jeder kann es nutzen, also soll auch jeder zahlen, egal ob tatsächlicher oder potentieller Nutzer. Der wesentliche Unterschied aber wird geflissentlich übersehen: Für ein Radio gibt es keinen anderen Verwendungszweck als Radiohören. Wer ein Radio kauft und behauptet, er wolle damit Wäsche waschen, ist nicht sehr glaubwürdig. PCs aber kann man für viele Dinge nutzen, an Radio und Video würde ICH dabei zuletzt, bzw. überhaupt nicht denken.
Ich fürchte allerdings, dieses Forum ist insofern nicht das geeignete dafür, als sich hier zu wenige herumtreiben, die der Vox populi Nachdruck verleihen könnten. Vielleicht lohnt es sich mal zu googeln, ob woanders nicht schon Aktionen gegen diesen Unsinn laufen, und dort seinen Beitrag zur Bekämpfung jedweden Unsinns -- es sei denn, er ist von Valentin, Ringelnatz, Heinz Erhardt, Ditsche oder Gernhardt -- zu leisten.

Übrigens ist ein weiterer Wahn in Arbeit: Jeder, der etwas ins Internet stellt, hat der Deutschen Bibliothek eine Kopie, gewissermaßen ein Belegexemplar, zur Archivierung zur Verfügung zu stellen. Na, denn viel Spaß der Deutschen National-Bibliothek, die all den Müll zu archivieren gedenkt...

[Manfred]

Ich bin da ganz pessimistisch, wo Geld geholt werden kann, wird es geholt, Logik ist da nur soweit akzeptiert, als sie nützt. Das ging schon damit an, daß man für jede Diskette Urheberrechtsabgabe zahlte. Ich habe nie was gekriegt, wenn ich eigene Musik aufnahm.
Wäre fast noch das beste, das System ad absurdum zu führen, z.B. wirklich die Deutsche Bibliothek mit Kopien zuzumüllen.
Manfred

[Tausig]

"Wäre fast noch das beste, das System ad absurdum zu führen, z.B. wirklich die Deutsche Bibliothek mit Kopien zuzumüllen."
Und, schon abgeschickt? Ich habe gerade beschlossen, eine CD zu senden mit den höflichen Fragen:
-- ob es in dieser Form genügen würde,
-- ob das, was ich veröffentliche, der Ablieferungspflicht unterliegt,
-- ob man mir den Empfang bitte bestätige,
-- ob ich, falls ich nun auf PHP und Datenbank umbauen würde, verpflichtet sei, die Datenbank abzuliefern, die PHP-Skripte zu erläutern, das Server-Programm, damit sie's anschauen können, gleich mit?

DENN: Angenommen, dieses Forum würde unter diese Regelung fallen, müßte der Betreiber (immer noch Tobias?) ja auch noch die Foren-Software abliefern.
UND: Warum ABLIEFERN? Es gibt Browser und sonstige Programme, die jede Website durch die Telefonleitung vollständig mit allen Unterverzeichnissen auf eine lokale Festplatte hieven können. Soll die Deutsche Bibliothek das doch tun, solange sie Lust hat und solange sie Mitarbeiter hat, die den ganzen Müll dann sortieren und archivieren, obwohl EIN Problem seit Jahrzehnten NIE gelöst wurde: Womit öffnet man in 50 Jahren 50 Jahre alte Dateien? Naja, die Archäologen haben ja auch ein paar Runensteine entziffern können...

[Martin Gieseking]

Mit der neuen Zwangsabgabe für "internetfähige" Computer versucht man das mittelalterliche Gebührensystem des ÖR-Rundfunks auf neue Medien auszuweiten, ohne allerdings die Möglichkeiten dieser neuen Technologien in die Überlegungen mit einzuschließen. Statt zugangsbeschränkte Bereiche für unverlangt ins Netz gestellte Inhalte einzurichten, greift man das Geld mit Rückendeckung der Politiker, die sicherheitshalber ihre eigene steuerfreie Büropauschale schonmal um den fälligen Betrag erhöht haben, generell bei allen ab. Ist ja auch klar, denn für das zur Zeit verfügbare Angebot würde kaum jemand etwas bezahlen. Die selben Informationen bekommt man in mindestens gleicher Qualität zu Hauf auf anderen Webseiten. Das Argument der "Grundversorgung" zieht hier schon lange nicht mehr.

Das Paradoxe an der Zwangsabgabe ist, dass sie für alle Computer mit Internet-Zugang, also auch für Server ohne Tastatur, Monitor, Soundkarte usw. fällig wird. Das ist reine, staatlich protektionierte Wegelagerei.
Selbstständige, die wahrlich andere Sorgen haben, als mit ihrem PC nicht vorhandenes ÖR-Radio zu hören oder die tagesschau-Webseite zu durchforsten, werden vom Bund gezwungen ihre Steuererklärung via ELSTER abzugeben, müssen also einen Computer besitzen, und prompt wird dieser auch noch mit einer zusätzlichen Internet-Gebühr belegt, die natürlich nicht steuerlich absetzbar sein wird.

Ich kann nur hoffen, dass das BVG den Verstand einschaltet und der laufenden Verfassungsbeschwerde stattgibt. Ansonsten landet die Sache wohl vor dem etwas klarer denkenden und sich weniger an alten Zöpfen klammernden europäischen Gerichtshof.

[musicara]

Martin Gieseking: Ansonsten landet die Sache wohl vor dem etwas klarer denkenden und sich weniger an alten Zöpfen klammernden europäischen Gerichtshof.
So wird es kommen, denn unsere gegenwärtige Politikerriege ist Beratungsresistent (siehe MwSt-Erhöhung).
musicara

[Peter Stary]

Ich halte das Zwangsabgabe-Gerede für viel Lärm um nichts!
Grundsätzlich halte ich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für einen der immer weniger werdenden Lichtblicke in der Medienlandschaft - man denke nur an das Angebot im Bereich klassische Musik oder Jazz.
Ich finde auch, dass die Möglichkeiten, deren Angebot z.B. über Podcasts zu nutzen eine echte Bereicherung sind, zumal das Niveau der politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Wortbeiträge das sinkende Niveau der Druckpresse um Lichtjahre überragt.
Jetzt erzähle mir bloss keiner, das er nicht hin und wieder mit seinem streng geschäftlich genutztem PC auf solche Angebote zurückgreift!
Das Gebührensystem der ÖR-Anstalten funktioniert eben seit eh und je so, dass schon die potentielle Nutzungsmöglichkeit zu Gebühren verpflichtet. Wie soll es auch anders gehen?
Es gibt einen Haufen Zeug, über den es sich aufzuregen lohnt. Die paar Euro Rundfunkgebühren gehören nicht dazu.
Ich bin übrigens weder Mitarbeiter bei einer Sendeanstalt, noch bei der GEZ.
Gruß, Peter Stary

[Manfred]

Ich finde auch, dass die Möglichkeiten, deren Angebot z.B. über Podcasts zu nutzen eine echte Bereicherung sind, zumal das Niveau der politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Wortbeiträge das sinkende Niveau der Druckpresse um Lichtjahre überragt.
Jetzt erzähle mir bloss keiner, das er nicht hin und wieder mit seinem streng geschäftlich genutztem PC auf solche Angebote zurückgreift!
Gruß, Peter Stary

Aber ich erzähle dir, daß ich auf meinem streng privat genutzten PC nicht auf solche Angebote zurückgreife.
Und das mit dem höheren Niveau stimmt leider auch nicht mehr so - Bayern4 gleicht sich immer mehr Klassikradio an.
Manfred

[Tausig]

"Jetzt erzähle mir bloss keiner, das er nicht hin und wieder mit seinem streng geschäftlich genutztem PC auf solche Angebote zurückgreift!"
Na gut, dann erzähl ich eben nicht, daß ich mit meinem PC kein Radio höre und daß ich in meinem Umfeld von zahllosen PCs in Büros weiß, mit denen ebenfalls keiner Radio hört. Noch einmal, oben bereits gesagt: Wer ein Radio kauft und behauptet, er wolle damit Wäsche waschen, ist nicht sehr glaubwürdig. Radio-Wellen sind allgemein verfügbar und können nicht gezielt nur an einzelne Nutzer gesendet werden. Mit Internet-Verbindungen sieht das schon ganz anders aus, die kann man ohne weiteres von Bezahlsystemen abhängig machen. Machen die ÖR aber nicht. Warum wohl nicht?
Ist ja völlig OK, wenn du das nutzt und gerne dafür bezahlst. Aber andere haben eben wenig Drang, sich Gebühren aufzwingen zu lassen für etwas, das sie gar nicht nutzen und von dem sie nie verlangt haben, daß es verfügbar sei.
Das Ganze IST Wegelagerei. Dabei geht's auch nicht darum, ob jemandem das Geld wehtut oder nicht, sondern um die Art und Weise, wie man es erschleichen möchte.

"Bayern4 gleicht sich immer mehr Klassikradio an", Manfred, gilt für alle regionalen Kultur-Sender, auch für N3, von Fernseh-Programmen ganz zu schweigen. Falls dort ein öffentlich-rechtlicher Auftrag dahintersteht, dann scheint es der zu sein, wenigstens eine Mindest-Einschaltquote zu erreichen. Damit ist der Anspruch der ÖR eigentlich hinfällig, denn auch wenn sie noch nicht so ganz auf das Niveau kommerzieller Sender abgesunken sind(bei denen es manchmal auch was Gutes zu hören und zu sehen gibt), sie biedern sich dem schon seit Jahren immer mehr an.

[Manfred]

Tausig: Nicht, daß ich geglaubt hätte, daß das PRogramm in anderen Bundesländern besser wäre - wenn der ÖR wirklich seine Aufgabe ernst nehmen würde, würde ich sogar gerne Gebühren dafür zahlen.
Aber du hast völlig recht, diese "man könnte ja vielleicht" Argumentation ist an Fadenscheinigkeit kaum zu überbieten. Sie könnten ja problemlos mit einem Zugansschlüssel arbeiten, wäre am PC kein Problem, Microsoft sagt ihnen sicher gerne wie das geht. Aber sie wissen wohl nur zu gut, warum sie das nicht machen.
Manfred

[musicara]

Ich erkläre hiermit feierlich noch nie mit dem PC Radio oder Fernsehprogramme empfangen zu haben. Und ich kenne persönlich eine erkleckliche Anzahl von Menschen, denen das ebenfalls zu doof ist.
Und auch das ist klar: Der ÖR scheint nicht nur den Einschaltquoten nachzujammeln, sie T U N es. Einem Freund von mir wurde eine regionale Talkshow weggenommen, weil er 3% unter den !vorhergeplanten! Einschaltquoten blieb. Der ÖR ist inzwischen genauso beknackt wie die Privaten.
musicaRA

[Peter S.]

Der ÖR ist inzwischen genauso beknackt wie die Privaten.
musicaRA

Und das Programm ist auch nicht besser!

[Tausig]

Habe es nun endlich geschafft, folgenden Brief an die Intendanten abzusenden. Der Text geht auf Musicaras Formulierungen weiter oben zurück, die Zusammenstellung der Adressen der Rundfunkanstalten war ebenfalls nicht meine Mühe. Ich habe den Text nach eigenem Gusto umformuliert und halte es für sinnvoll, dergleichen öffentlich zu machen, denn schließlich handelt es sich um eine öffentliche Diskussion, die man gerne durch ein paar Überspitzungen bereichern darf. Außerdem macht es keinen Sinn, solch einen Brief nur nicht öffentlich abzuschicken, denn er wird wohl im Papierkorb des Vorzimmers der jeweiligen Intendanten landen und trägt dann zur öffentlichen Diskussion herzlich wenig bei.
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Sehr geehrte Herren Intendanten und Frau Intendantin*,

laut Beschluss der ARD-Rundfunkanstalten und des ZDF soll ab Januar 2007 eine Zwangsabgabe für internetfähige Rechner erhoben werden. Die Rechner sollen Rundfunkgeräten gleichgestellt werden, unabhängig davon, ob sie tatsächlich zum Hören von Rundfunkprogrammen genutzt werden oder nicht. Entscheidend sei die MÖGLICHKEIT, so die Begründung.
Dazu stelle ich fest:

– Keine Rundfunkanstalt wurde von mir aufgefordert, Rundfunkprogramme in das Internet einzuspeisen. Die Anstalten tun dies ungefragt.
– Auch das ZDF möchte an den Einnahmen dieser Zwangsabgabe beteiligt werden, obwohl es gar keine Rundfunkprogramme betreibt.
– Mein Rechner wird nicht zum Hören von Rundfunkprogrammen verwendet.
– Auf meinem Rechner werden unter anderem Dateien erstellt, die im Internet veröffentlicht werden.
– Die Rundfunkanstalten und das ZDF können von diesen Dateien profitieren und diese nutzen.

Aus diesen Gründen halte ich es für rechtens und angemessen, den Rundfunkanstalten und dem ZDF eine Nutzungsgebühr für meine Dateien zu berechnen. Es kommt – nach Ihrer Logik – nicht darauf an, ob diese Dateien tatsächlich von Ihnen genutzt werden, allein die MÖGLICHKEIT berechtigt mich zur Erhebung dieser Gebühren.

Bitte benennen Sie mir einen Ansprechpartner, mit dem ich die Einzelheiten einer Rechnungstellung, insbesondere die Höhe der von Ihnen vierteljährlich zu entrichtenden Gebühr für meine Dateien besprechen kann.

*Der einzige Sender mit einer Intendantin ist z.Z. Berlin-Brandenburg:
– Rundfunk Berlin-Brandenburg, Dagmar Reim, Masurenallee 8-14, 14057 Berlin
– Bayerischer Rundfunk, Prof. Dr. Thomas Gläser, Rundfunkplatz 1, 80325 München
– Hessischer Rundfunk, Dr. Helmut Reitze, Bertramstraße 8, 60320 Frankfurt
– Südwestrundfunk, Prof. Dr. Peter Voß, Neckarstraße 230, 70190 Stuttgart
– Mitteldeutscher Rundfunk, Prof. Dr. Udo Reiter, Kantstraße 71-73, 04360 Leipzig
– Norddeutscher Rundfunk, Jobst Plog, Rothenbaumchaussee 132, 20149 Hamburg
– Radio Bremen, Prof. Dr. Heinz Glässgen, 28323 Bremen
– Saarländischer Rundfunk, Fritz Raff, Funkhaus Halberg, 66100 Saarbrücken
– Westdeutscher Rundfunk, Fritz Pleitgen, Apellhofplatz 1, 50667 Köln
– ZDF / Anstalt des öffentlichen Rechts, Markus Schächter, ZDF-Straße 1, 55127 Mainz